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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Dieses Dokument wird nicht archiviert (nachträglich nicht zugänglich) und ausschließlich in elektronischer Form abgeschlossen, es stellt keinen schriftlichen Vertrag dar und ist in ungarischer Sprache verfasst, es verweist nicht auf einen Verhaltenskodex. Bei Fragen zum Betrieb des Webshops, zum Bestell- und Lieferprozess stehen wir Ihnen unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsverhältnisse auf der Webseite des Anbieters (https://meddyson.com) und deren Subdomains. Diese AGB sind dauerhaft auf der folgenden Webseite verfügbar: https://meddyson.com und können zudem jederzeit von dem folgenden Link heruntergeladen und ausgedruckt werden: https://meddyson.com

 

Daten des Anbieters:

Name des Anbieters: Kokavecz és Társa Kft. Sitz des Anbieters: 1063 Budapest, Szív utca 33. Regelmäßig genutzte elektronische Kontaktadresse des Anbieters für die Kommunikation mit den Nutzern: info@meddyson.com Firmenregistrierungsnummer: 01-09-277045 Steuernummer: 25470369-2-42 Telefonnummer: 305337128 Bankverbindung: Kokavecz és Társa Kft. OTP Bank: 11742049-21059346-00000000 Vertragssprache: Ungarisch Name des Hosting-Providers: UNAS Online Kft. Adresse: 9400 Sopron, Kőszegi út 14. E-Mail-Adresse: unas@unas.hu

 

2. Grundlegende Bestimmungen:

2.1. Für Fragen, die in dieser Regelung nicht geregelt sind, sowie für die Auslegung dieser Regelung gilt ungarisches Recht, insbesondere das Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“) und das Gesetz CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft („Elker. tv.“), sowie die einschlägigen Bestimmungen der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die zwingenden Bestimmungen der geltenden Gesetze gelten für die Parteien auch ohne besondere Vereinbarung.

2.2. Diese Regelung ist ab dem 28.02.2020 gültig und bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Der Anbieter ist berechtigt, die Regelung einseitig zu ändern (Gründe für die Änderung: Änderung der Versandkosten, Gesetzesänderung, Geschäftsinteressen, Unternehmensbezogene Änderungen). Der Anbieter veröffentlicht die Änderungen 11 (elf) Tage vor Inkrafttreten auf der Webseite, während dieser Zeit hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen. Nutzer akzeptieren durch die Nutzung der Webseite, dass alle Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite automatisch für sie gelten.

2.3. Der Anbieter behält sich alle Rechte an der Webseite, deren Teilen und den darauf erscheinenden Inhalten sowie an der Verbreitung der Webseite vor. Es ist verboten, Inhalte der Webseite oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters herunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen.

 

3. Registrierung/Kauf

3.1. Der Nutzer erklärt durch den Kauf/Registrierung auf der Webseite, dass er die Bedingungen dieser AGB und der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung kennt und akzeptiert, und stimmt der Datenverarbeitung zu.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Kauf/Registrierung seine eigenen, realen Daten anzugeben. Bei der Angabe falscher oder anderer Personen zuordenbarer Daten bei Kauf/Registrierung ist der resultierende elektronische Vertrag ungültig. Der Anbieter schließt jede Haftung aus, wenn der Nutzer seine Dienstleistungen im Namen oder mit den Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.

3.3. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder andere Probleme und Fehler, die auf falsche und/oder ungenaue Angaben des Nutzers zurückzuführen sind.

3.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus nicht dem Anbieter zuzurechnenden Gründen unbefugten Personen zugänglich wird.

 

4. Umfang der verfügbaren Produkte und Dienstleistungen

4.1. Die dargestellten Produkte können online oder persönlich in unserem Geschäft bestellt werden. Die auf die Produkte angegebenen Preise sind in Forint angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Lieferkosten. Es fallen keine zusätzlichen Verpackungskosten an.

4.2. Der Anbieter gibt im Webshop detailliert den Namen, die Beschreibung und ein Foto der Produkte an. Die auf den Produktseiten dargestellten Bilder können von der Realität abweichen und dienen als Illustration.

4.3. Bei Einführung eines Aktionspreises informiert der Anbieter die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer.

4.4. Sollte trotz aller Sorgfalt des Anbieters ein falscher Preis im Webshop angezeigt werden, insbesondere ein offensichtlich falscher Preis wie z.B. 0 Ft oder 1 Ft aufgrund eines Systemfehlers, ist der Anbieter nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum richtigen Preis anbieten, wobei der Kunde vom Kauf zurücktreten kann. Eine signifikante Abweichung wird gemäß der ungarischen Rechtsprechung als Abweichung von mindestens 50 % vom Marktwert des Produkts oder der Dienstleistung angesehen.

4.5. Bei einer im Punkt 4.4 beschriebenen signifikanten Abweichung besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem angezeigten Preis des Produkts, das auch ein durchschnittlicher Verbraucher sofort erkennen muss. Nach dem Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) kommt der Vertrag durch die übereinstimmende Willenserklärung der Parteien zustande. Wenn die Parteien sich nicht auf die Vertragsbedingungen einigen können, gibt es keine gegenseitig übereinstimmende Willenserklärung, und somit keinen gültigen Vertrag, aus dem Rechte und Pflichten entstehen könnten. Auf dieser Grundlage ist eine Bestellung, die zu einem falschen/fehlerhaften Preis bestätigt wurde, als ungültig anzusehen.

 

5. Bestellvorgang

5.1. Der Nutzer meldet sich nach seiner Registrierung im Webshop an oder kann den Kauf auch ohne Registrierung beginnen.

5.2. Der Nutzer stellt die Anzahl der zu kaufenden Produkte ein.

5.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen, indem er auf das „Warenkorb“-Symbol klickt.

5.4. Wenn der Nutzer weitere Produkte in den Warenkorb legen möchte, wählt er die Schaltfläche „weiter einkaufen“. Wenn er keine weiteren Produkte kaufen möchte, überprüft er die Anzahl der zu kaufenden Produkte. Durch Klicken auf das „Löschen - X“-Symbol kann der Nutzer den Inhalt des Warenkorbs löschen. Zur endgültigen Bestätigung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „aktualisieren/Warenkorb aktualisieren“.

5.5. Der Nutzer wählt die Lieferadresse und dann die Versand-/Zahlungsmethode aus, deren Arten wie folgt sind:

5.5.1. Zahlungsmethoden:

  • Persönliche Abholung: Barzahlung bei Abholung im Geschäft des Anbieters oder an einem anderen vom Anbieter angegebenen Ort. Bei Wahl der Barzahlung bei Abholung zahlt der Nutzer den Produktpreis in bar im Geschäft des Anbieters oder an einem anderen vom Anbieter angegebenen Ort. Barzahlung ist nur in ungarischen Forint (HUF) möglich.

  • Nachnahme: Wenn das bestellte Produkt per Kurierdienst geliefert wird, kann der Nutzer den Bestellbetrag in bar beim Kurier bei Empfang des bestellten Produkts bezahlen. Bei Lieferung ins Ausland ist keine Nachnahmezahlung möglich. In diesem Fall kann der Produktpreis per Kreditkarte oder Vorausüberweisung beglichen werden.

  • Überweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Betrag für die bestellten Produkte innerhalb von 3 Tagen auf das im Bestätigungsmail angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Anbieters ist der Nutzer berechtigt, die Produkte in der von ihm festgelegten Weise abzuholen.

  • Online mit Kreditkarte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Bestellbetrag online mit Kreditkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Anbieter genutzten Finanzdienstleisters Paypal oder Stripe zu bezahlen.

5.5.2. Versandkosten:

Die Versandkosten hängen vom Gewicht, der Größe des Pakets und der Entfernung ab. Wir senden in jedem Fall einen individuellen Preis nach der Bestellung.

5.6. Bei Fehlern oder Mängeln im Webshop bei den Produkten oder Preisen behalten wir uns das Recht zur Korrektur vor. In einem solchen Fall informieren wir den Käufer nach Erkennung und Korrektur des Fehlers sofort über die neuen Daten. Der Nutzer kann die Bestellung dann erneut bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

5.7. Der zu zahlende Endbetrag umfasst alle Kosten gemäß der Zusammenfassung der Bestellung und der Bestätigungsmail. Die Rechnung (und gegebenenfalls die Garantiekarte) ist im Paket enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paket bei der Lieferung im Beisein des Kuriers zu überprüfen und bei eventuell festgestellten Schäden an den Produkten oder der Verpackung die Aufnahme eines Protokolls zu verlangen; bei Schäden ist der Nutzer nicht verpflichtet, das Paket zu übernehmen. Der Anbieter akzeptiert keine nachträglichen Reklamationen ohne Protokoll! Die Pakete werden an Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr zugestellt.

5.8. Nach Eingabe der Daten kann der Nutzer die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ absenden, jedoch vorher noch einmal alle eingegebenen Daten überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Bestätigung seiner Bestellung. Sollte diese Bestätigung nicht innerhalb der zu erwartenden Frist eintreffen, je nach Art der Dienstleistung oder Produkt, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden, ist der Nutzer von seiner Angebotsbindung oder vertraglichen Verpflichtung befreit. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten beim Anbieter als eingegangen, wenn diese für ihn zugänglich sind. Der Anbieter haftet nicht für Bestätigungsfehler, wenn die Bestätigung nicht rechtzeitig ankommt, weil der Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder der Speicherplatz seines Kontos voll ist und somit keine Nachrichten empfangen werden können.

5.9. Der Nutzer erkennt an, dass die oben erwähnte Bestätigung lediglich eine automatische Rückmeldung ist und keinen Vertrag begründet. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter nach der automatischen Bestätigung eine weitere E-Mail mit den Einzelheiten der Bestellung und der voraussichtlichen Erfüllung sendet.

5.10. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung einhergeht.

5.11. Korrektur von Eingabefehlern: Der Nutzer kann während des gesamten Bestellprozesses jederzeit zum vorherigen Schritt zurückkehren, um Eingabefehler zu korrigieren. Detailliert: Während des Bestellvorgangs kann der Nutzer den Inhalt des Warenkorbs einsehen und ändern. Wenn der Warenkorb nicht die gewünschte Menge enthält, kann der Nutzer im Eingabefeld die gewünschte Menge angeben und auf die Schaltfläche „aktualisieren/Warenkorb aktualisieren“ klicken. Wenn der Nutzer Produkte aus dem Warenkorb löschen möchte, klickt er auf das „X“ „Löschen“-Symbol. Der Nutzer hat während des gesamten Bestellvorgangs die Möglichkeit, eingegebene Daten zu korrigieren oder zu löschen.

5.12. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail. Sollte diese Bestätigung nicht innerhalb der zu erwartenden Frist eintreffen, je nach Art der Dienstleistung oder Produkt, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden, ist der Nutzer von seiner Angebotsbindung oder vertraglichen Verpflichtung befreit. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten beim Anbieter als eingegangen, wenn diese für ihn zugänglich sind. Der Anbieter haftet nicht für Bestätigungsfehler, wenn die Bestätigung nicht rechtzeitig ankommt, weil der Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder der Speicherplatz seines Kontos voll ist und somit keine Nachrichten empfangen werden können.

5.13. Der Nutzer erkennt an, dass die oben erwähnte Bestätigung lediglich eine automatische Rückmeldung ist und keinen Vertrag begründet. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter nach der automatischen Bestätigung eine weitere E-Mail mit den Einzelheiten der Bestellung und der voraussichtlichen Erfüllung sendet.

 

6. Bearbeitung und Erfüllung der Bestellungen

6.1. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt während der Geschäftszeiten. Es ist auch möglich, Bestellungen außerhalb der angegebenen Bearbeitungszeiten aufzugeben; wenn die Bestellung jedoch nach Geschäftsschluss eingeht, wird sie am nächsten Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Anbieters bestätigt in jedem Fall elektronisch, wann die Bestellung voraussichtlich erfüllt werden kann.

6.2. Die allgemeine Erfüllungsfrist beträgt innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragsschluss.

6.3. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Anbieter verpflichtet, das Eigentum an der Ware zu übertragen, und der Nutzer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware entgegenzunehmen.

6.4. Wenn der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher ist und der Verkäufer sich verpflichtet hat, die Ware zum Käufer zu bringen, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person die Ware in Besitz nimmt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben wird, sofern der Frachtführer vom Käufer beauftragt wurde, vorausgesetzt, der Frachtführer wurde nicht vom Verkäufer empfohlen.

6.5. Wenn der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher ist, und sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, ist der Verkäufer (gemäß diesen AGB: der Anbieter) verpflichtet, die Ware dem Käufer (Nutzer) nach Vertragsschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, zur Verfügung zu stellen.

6.6. Im Falle eines Verzugs des Anbieters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Anbieter innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.7. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Anbieter die Vertragserfüllung verweigert hat; oder b) der Vertrag nach Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung zu einem bestimmten Erfüllungszeitpunkt - und nicht zu einem anderen Zeitpunkt - hätte erfüllt werden müssen.

6.8. Sollte der Anbieter seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen, weil das im Vertrag bezeichnete Produkt nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren und den vom Nutzer gezahlten Betrag unverzüglich zu erstatten.

 

7. Widerrufsrecht

7.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regelungen zu Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen, kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurücksenden. Fehlt diese Information, ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht bis zu 1 Jahr auszuüben. Sollte der Anbieter die Information nach Ablauf der 14-tägigen Frist, jedoch innerhalb von 12 Monaten, erteilen, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.

7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung oder mittels des in Anlage 2 der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) festgelegten Musters ausüben.

7.3. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt.

7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag des Erhalts der Ware ausüben.

7.5. Die Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher, es sei denn, das Unternehmen hat diese Kosten übernommen.

7.6. Beim Widerruf entstehen dem Verbraucher keine weiteren Kosten außer den Rücksendekosten des Produkts.

7.7. Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7.8. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben:

a) bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und dieser bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert;

b) bei Produkten oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die das Unternehmen nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

c) bei verderblichen Waren oder solchen, die schnell ein Verfallsdatum erreichen;

d) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

e) bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;

f) bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die das Unternehmen nicht kontrollieren kann;

g) bei Verträgen, bei denen der Verbraucher das Unternehmen ausdrücklich zur dringenden Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufgefordert hat;

h) bei versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die nach der Lieferung entsiegelt wurden;

i) bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

j) bei Verträgen, die in einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;

k) bei Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen, Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder Freizeitdienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums geschlossen wurde;

l) bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und dieser bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

7.9. Der Anbieter erstattet dem Verbraucher den gezahlten Betrag, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücksendung der Ware oder der Widerrufserklärung gemäß den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen.

7.10. Die Erstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; dem Verbraucher entstehen durch die Erstattung keine zusätzlichen Kosten.

7.11. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Abgabe der Widerrufserklärung, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben.

7.12. Bei schriftlichem Widerruf reicht es aus, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist absendet.

7.13. Der Verbraucher wahrt die Frist, wenn er die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist absendet.

7.14. Der Verbraucher trägt lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, das Unternehmen hat diese Kosten übernommen.

7.15. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Anbieter angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben.

7.16. Der Anbieter kann die Rückerstattung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.17. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, kann er dies schriftlich (auch mithilfe des beigefügten Formulars), telefonisch oder persönlich über die Kontaktinformationen des Anbieters tun. Bei postalischer Benachrichtigung gilt das Datum des Poststempels, bei telefonischer Benachrichtigung der Zeitpunkt des Anrufs. Der Anbieter akzeptiert nur eingeschriebene Sendungen oder Pakete als postalische Benachrichtigung. Der Verbraucher kann das bestellte Produkt per Post oder Kurierdienst an den Anbieter zurücksenden.

7.18. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Waren, der auf eine über die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist.

7.19. Die detaillierten Regelungen zu Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen sind in der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) nachzulesen.

7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier nachzulesen.

7.21. Der Verbraucher kann den Anbieter auch mit sonstigen Beschwerden über die in dieser Regelung angegebenen Kontaktinformationen kontaktieren.

7.22. Das Widerrufsrecht steht nur Nutzern zu, die gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gelten.

7.23. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmen, d.h. für Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handeln.

7.24. Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts:

7.24.1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er seinen Widerrufswunsch über die Kontaktinformationen des Anbieters mitteilen.

7.24.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Frist nach Erhalt der Ware absendet. Bei schriftlichem Widerruf reicht es aus, die Widerrufserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abzusenden. Bei postalischer Benachrichtigung gilt das Datum des Poststempels, bei Benachrichtigung per E-Mail oder Fax die Uhrzeit der Absendung.

7.24.3. Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher die bestellte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung, an die Adresse des Anbieters zurücksenden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesendet wird (die Ware muss also nicht innerhalb von 14 Tagen ankommen). Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts.

7.24.4. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Anbieter angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag des Erhalts der Ware ausüben.

7.24.5. Bei mehreren bestellten Waren, die zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden, kann der Verbraucher das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zuletzt gelieferten Ware oder des letzten Teils ausüben.

 

8. Garantie, Gewährleistung

Mangelhafte Leistung

Der Verpflichtete leistet mangelhaft, wenn die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder gesetzlich festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete leistet nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte kennen müssen. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer ist eine Bestimmung, die von den Vorschriften dieses Kapitels über die Sachmängelhaftung und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nichtig.

Sachmängelhaftung

8.1. Unter welchen Umständen kann der Nutzer seine Sachmängelhaftungsrechte geltend machen? Der Nutzer kann im Falle mangelhafter Leistung des Anbieters gegenüber dem Anbieter einen Sachmängelhaftungsanspruch gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Sachmängelhaftungsanspruchs zu? Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Sachmängelhaftungsansprüche geltend machen: Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder für das Unternehmen mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Vergleich zu einem anderen Anspruch verbunden. Hat der Nutzer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder konnte er diese nicht verlangen, so kann er eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beseitigen oder beseitigen lassen oder – als letzte Möglichkeit – vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von dem gewählten Sachmängelhaftungsanspruch zu einem anderen wechseln, die Kosten des Wechsels trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, dieser war gerechtfertigt oder wurde vom Unternehmen verursacht.

8.3. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Sachmängelhaftungsanspruch geltend machen? Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel nach dessen Entdeckung unverzüglich, jedoch nicht später als 1 Monat nach Entdeckung des Mangels, anzuzeigen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Nutzer seine Sachmängelhaftungsrechte nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen kann.

8.4. Gegen wen kann der Nutzer seinen Sachmängelhaftungsanspruch geltend machen? Der Nutzer kann seinen Sachmängelhaftungsanspruch gegenüber dem Anbieter geltend machen.

8.5. Welche weiteren Voraussetzungen bestehen für die Geltendmachung seiner Sachmängelhaftungsrechte? Innerhalb von sechs Monaten ab Erfüllung bedarf die Geltendmachung seines Sachmängelhaftungsanspruchs außer der Anzeige des Mangels keiner weiteren Voraussetzungen, wenn der Nutzer nachweist, dass das Produkt oder die Dienstleistung von dem das Webshop betreibenden Unternehmen bereitgestellt wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung muss der Nutzer jedoch nachweisen, dass der vom Nutzer erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

 

Produkthaftung

8.6. Unter welchen Umständen kann der Nutzer seine Produkthaftungsrechte geltend machen? Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Nutzer nach seiner Wahl entweder einen Sachmängelhaftungsanspruch oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.

8.7. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Produkthaftungsanspruchs zu? Im Rahmen der Produkthaftung kann der Nutzer ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.

8.8. Wann gilt ein Produkt als mangelhaft? Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn es nicht die im Herstellerbeschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist.

8.9. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen? Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Nutzer dieses Recht.

8.10. Gegen wen und unter welchen weiteren Voraussetzungen kann der Nutzer seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen? Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs obliegt dem Nutzer der Nachweis des Produktmangels.

8.11. Unter welchen Umständen ist der Hersteller (Vertreiber) von der Produkthaftung befreit? Der Hersteller (Vertreiber) ist von der Produkthaftung nur befreit, wenn er nachweisen kann, dass: – das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurde, oder – der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder – der Mangel des Produkts auf die Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Anordnung zurückzuführen ist. Für die Befreiung des Herstellers (Vertreibers) ist der Nachweis eines der genannten Gründe ausreichend. Wir weisen darauf hin, dass wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig ein Sachmängelhaftungsanspruch und ein Produkthaftungsanspruch geltend gemacht werden können. Bei erfolgreicher Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann der Nutzer jedoch hinsichtlich des ausgetauschten Produkts oder der reparierten Teile einen Sachmängelhaftungsanspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen.

 

Garantie

8.12. Unter welchen Umständen kann der Verbraucher seine Garantieansprüche geltend machen? Bei mangelhafter Leistung ist der Dienstleister gemäß der Regelung über die verpflichtende Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter zur Garantie verpflichtet, wenn der Nutzer als Verbraucher gilt.

8.13. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund der Garantie und innerhalb welcher Frist zu? Die Garantiezeit beträgt ein Jahr. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Konsumguts an den Verbraucher oder, wenn die Inbetriebnahme vom Vertreiber oder dessen Beauftragten durchgeführt wird, mit dem Tag der Inbetriebnahme.

8.14. Aufgrund seines Garantieanspruchs kann der Berechtigte nach seiner Wahl:

  • i. Nachbesserung oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantieanspruchs ist unmöglich oder würde im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Garantieanspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen, unter Berücksichtigung des Wertes der mangelfreien Dienstleistung, der Schwere des Vertragsbruchs und der durch die Erfüllung des Garantieanspruchs dem Berechtigten verursachten Interessenbeeinträchtigung; oder
  • ii. eine proportionale Minderung der Gegenleistung verlangen, den Mangel auf Kosten des Verpflichteten selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen, oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder den Austausch nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung (...) nicht nachkommen kann, oder das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder dem Austausch erloschen ist.

Ein Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Die Nachbesserung oder der Austausch sind unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Sache und ihrer vom Berechtigten zu erwartenden Bestimmung innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Berechtigten durchzuführen.

8.15. Wann ist das Unternehmen von der Garantiepflicht befreit? Der Dienstleister ist von der Garantiepflicht nur befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist. Wir weisen darauf hin, dass wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig ein Sachmängelhaftungs- und ein Garantieanspruch, sowie ein Produkthaftungs- und ein Garantieanspruch geltend gemacht werden können. Die aus der Garantie resultierenden Rechte des Verbrauchers bestehen jedoch unabhängig von den in den Kapiteln über Produkt- und Sachmängelhaftung beschriebenen Rechten.

8.17. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die nach Ablauf der Garantiezeit (erwartbare Lebensdauer) aufgrund natürlicher Abnutzung oder Verschleiß entstehen.

8.18. Der Dienstleister haftet weiterhin nicht für Schäden, die nach Übergang der Gefahr durch unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder andere, von den festgelegten abweichende Einwirkungen oder sonstige unsachgemäße Verwendung der Produkte entstehen.

8.19. Wenn der Verbraucher aufgrund eines Mangels des Konsumguts innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf (Inbetriebnahme) einen Austauschanspruch geltend macht, ist der Dienstleister verpflichtet, das Konsumgut auszutauschen, vorausgesetzt, der Mangel hindert die bestimmungsgemäße Verwendung.

 

9. Verfahren bei Gewährleistungsansprüchen

9.1. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen dürfen die Parteien keine Vereinbarungen treffen, die von den Bestimmungen der Verordnung zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.

9.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Vertragsabschluss nachzuweisen (durch Rechnung oder zumindest Quittung).

9.3. Die Kosten für die Erfüllung der Gewährleistungspflicht trägt der Dienstleister (BGB § 6:166).

9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den beim ihm gemeldeten Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers ein Protokoll zu führen.

9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Form zur Verfügung zu stellen.

9.6. Wenn der Dienstleister bei der Meldung des Gewährleistungs- oder Garantieanspruchs des Verbrauchers nicht sofort über die Erfüllbarkeit des Anspruchs entscheiden kann, muss er den Verbraucher innerhalb von fünf Werktagen in nachweisbarer Form über seine Stellungnahme informieren – im Falle einer Ablehnung des Anspruchs auch über die Gründe der Ablehnung und die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden.

9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll für drei Jahre ab dessen Erstellung aufzubewahren und es auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

9.8. Der Dienstleister sollte bestrebt sein, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen

 

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einen Erfüllungsgehilfen hinzuzuziehen. Für dessen rechtswidriges Verhalten haftet der Dienstleister vollumfänglich, als ob er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen hätte.

10.2. Sollte ein Teil dieser Geschäftsordnung ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar werden, so bleibt die Gültigkeit, Rechtsmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile unberührt.

10.3. Falls der Dienstleister ein ihm nach dieser Geschäftsordnung zustehendes Recht nicht ausübt, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht. Ein Verzicht auf irgendein Recht ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Das einmalige Nichtbestehen auf einer strikten Einhaltung einer wesentlichen Bedingung oder Bestimmung dieser Geschäftsordnung durch den Dienstleister bedeutet nicht, dass der Dienstleister auf das Recht verzichtet, künftig auf der strikten Einhaltung der betreffenden Bedingung oder Bestimmung zu bestehen.

10.4. Der Dienstleister und der Nutzer bemühen sich, ihre Streitigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen.

10.5. Die Parteien halten fest, dass der Webshop des Dienstleisters in Ungarn betrieben und auch dort gewartet wird. Da die Seite auch aus anderen Ländern aufgerufen werden kann, nehmen die Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis, dass das ungarische Recht für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister maßgeblich ist. Ist der Nutzer Verbraucher, so ist gemäß § 26 Abs. 1 ZPO für Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht am inländischen Wohnsitz des Beklagten (Verbrauchers) ausschließlich zuständig.

10.6. Der Dienstleister wendet hinsichtlich des Zugangs zu den im Webshop angebotenen Produkten keine unterschiedlichen allgemeinen Zugangsbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Nutzers an.

10.7. Der Dienstleister wendet – hinsichtlich der von ihm akzeptierten Zahlungsmethoden – keine unterschiedlichen Bedingungen für Zahlungsvorgänge aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Nutzers, des Kontoführungsortes des Zahlungskontos, des Niederlassungsortes des Zahlungsdienstleisters oder des Ortes der Ausstellung des Zahlungsmittels innerhalb der Union an.

10.8. Der Dienstleister entspricht der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Maßnahmen gegen ungerechtfertigte gebietsbezogene Inhaltsbeschränkungen und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Käufers im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen 2006/2004/EG und (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG enthält.

 

11. Beschwerdeverfahren

11.1. Unser Ziel ist es, alle Bestellungen in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers auszuführen. Sollte der Nutzer dennoch eine Beschwerde bezüglich des Vertrags oder dessen Erfüllung haben, kann er seine Beschwerde telefonisch, per E-Mail oder schriftlich einreichen.

11.2. Der Dienstleister prüft mündliche Beschwerden sofort und behebt sie bei Bedarf. Wenn der Käufer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, erstellt der Dienstleister unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu und übergibt dem Käufer eine Kopie.

11.3. Schriftliche Beschwerden werden vom Dienstleister innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantwortet. Der Dienstleister begründet seine ablehnende Haltung zur Beschwerde. Der Dienstleister bewahrt das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie der Antwort fünf Jahre lang auf und legt sie den Aufsichtsbehörden auf Anfrage vor.

11.4. Wir informieren Sie darüber, dass Sie im Falle einer Ablehnung Ihrer Beschwerde ein behördliches oder schiedsgerichtliches Verfahren einleiten können, wie folgt:

11.5. Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:

11.6. Gemäß der Verordnung Nr. 387/2016 (XII. 2.) über die Ernennung der Verbraucherschutzbehörde und dem Bezirksamt des Hauptsitzes, in zweiter Instanz mit nationaler Zuständigkeit, handelt das Regierungsbüro des Komitats Pest. Weitere Informationen finden Sie unter: http://jarasinfo.gov.hu

Der Verbraucher hat im Falle einer Beschwerde die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, deren Kontaktdaten hier zu finden sind:

 

Bács-Kiskun Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 6000 Kecskemét, Árpád krt. 4.

Telefonnummer: (76) 501-525, (76) 501-500

Faxnummer: (76) 501-538

Name: Mariann Mátyus

E-Mail: bkmkik@mail.datanet.hu

 

Baranya Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36. Postanschrift: 7602 Pécs, Pf. 109.

Telefonnummer: (72) 507-154

Faxnummer: (72) 507-152

Name: Dr. József Bodnár

E-Mail: bekelteto@pbkik.hu

 

Békés Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 5601 Békéscsaba, Penza ltp. 5.

Telefonnummer: (66) 324-976, 446-354, 451-775

Faxnummer: (66) 324-976

Name: Dr. László Bagdi

E-Mail: bmkik@bmkik.hu

 

Borsod-Abaúj-Zemplén Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.

Telefonnummer: (46) 501-091, 501-870

Faxnummer: (46) 501-099

Name: Dr. Péter Tulipán

E-Mail: kalna.zsuzsa@bokik.hu

 

Budapesti Békéltető Testület 

Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.

Telefonnummer: (1) 488-2131

Faxnummer: (1) 488-2186

Name: Dr. György Baranovszky

E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu

 

Csongrád Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.

Telefonnummer: (62) 554-250/118 Nebenstelle

Faxnummer: (62) 426-149

Name: László Dékány, Zoltán Jerney

E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu

 

Fejér Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.

Telefonnummer: (22) 510-310

Faxnummer: (22) 510-312

Name: László Kirst

E-Mail: fmkik@fmkik.hu

 

Győr-Moson-Sopron Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/a.

Telefonnummer: (96) 520-202; 520-217

Faxnummer: (96) 520-218

Name: László Horváth

E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu

 

Hajdú-Bihar Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.

Telefonnummer: (52) 500-749

Faxnummer: (52) 500-720

Name: Dr. Zsolt Hajnal

E-Mail: info@hbkik.hu

 

Heves Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 3300 Eger, Faiskola út 15. Postanschrift: 3301 Eger, Pf. 440.

Telefonnummer: (36) 416-660/105 Nebenstelle

Faxnummer: (36) 323-615

Name: Tünde Pintérné Dobó

E-Mail: tunde@hkik.hu

 

Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 5000 Szolnok, Verseghy park 8.

Telefonnummer: (56) 510-610

Faxnummer: (56) 370-005

Name: Dr. Judit Lajkóné dr. Vígh

E-Mail: kamara@jnszmkik.hu

 

Komárom-Esztergom Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 2800 Tatabánya, Fő tér 36.

Telefonnummer: (34) 513-010

Faxnummer: (34) 316-259

Name: Dr. György Rozsnyói

E-Mail: kemkik@kemkik.hu

 

Nógrád Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/a

Telefonnummer: (32) 520-860

Faxnummer: (32) 520-862

Name: Dr. Erik Pongó

E-Mail: nkik@nkik.hu

 

Pest Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 1119 Budapest, Etele út 59-61. 2. em. 240.

Telefonnummer: (1)-269-0703

Faxnummer: (1)-269-0703

Name: Dr. Károly Csanádi

E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu

Website: www.panaszrendezes.hu

 

Somogy Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 7400 Kaposvár, Anna utca 6.

Telefonnummer: (82) 501-000

Faxnummer: (82) 501-046

Name: Dr. Ferenc Novák

E-Mail: skik@skik.hu

 

Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2.

Telefonnummer: (42) 311-544, (42) 420-180

Faxnummer: (42) 311-750

Name: Dr. Katalin Görömbeiné dr. Balmaz

E-Mail: bekelteto@szabkam.hu

 

Tolna Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25.

Telefonnummer: (74) 411-661

Faxnummer: (74) 411-456

Name: Tibor Mátyás

E-Mail: kamara@tmkik.hu

 

Vas Megyei Békéltető Testület 

Adresse: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2.

Telefonnummer: (94) 312-356

Faxnummer: (94) 316-936

Name: Dr. Zoltán Kövesdi E-Mail: pergel.bea@vmkik.hu

 

Veszprém Megyei Békéltető Testület
Adresse: 8200 Veszprém, Budapest u. 3.
Telefonnummer: (88) 429-008
Faxnummer: (88) 412-150
Name: Dr. Óvári László
E-Mail-Adresse: vkik@veszpremikamara.hu

 

Zala Megyei Békéltető Testület
Adresse: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24.
Telefonnummer: (92) 550-513
Faxnummer: (92) 550-525
Name: Dr. Koczka Csaba
E-Mail-Adresse: zmbekelteto@zmkik.hu

 

11.7. In den Zuständigkeitsbereich des Schlichtungsausschusses fällt die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Die Aufgabe des Schlichtungsausschusses besteht darin, eine Einigung zwischen den Parteien zur Beilegung der Verbraucherrechtsstreitigkeit zu versuchen. Im Falle des Scheiterns trifft der Ausschuss eine Entscheidung, um die einfache, schnelle, effektive und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Der Schlichtungsausschuss berät auf Anfrage des Verbrauchers oder des Dienstleisters über die dem Verbraucher zustehenden Rechte und die den Verbraucher treffenden Pflichten.

11.8. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsvertrag ist ausschließlich der Schlichtungsausschuss bei der Handels- und Industriekammer der Hauptstadt zuständig.

11.9. Im Falle einer Beschwerde des Verbrauchers kann dieser die Online-Streitbeilegungsplattform der Union nutzen. Die Nutzung der Plattform erfordert eine einfache Registrierung im System der Europäischen Kommission, indem Sie hier klicken. Danach kann der Verbraucher seine Beschwerde nach dem Einloggen über die Online-Website einreichen, deren Adresse lautet: http://ec.europa.eu/odr

11.10. Der Dienstleister ist verpflichtet, im Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Im Rahmen dieser Verpflichtung muss er seine Antwortschrift an den Schlichtungsausschuss übermitteln und die Teilnahme einer zur Einigung befugten Person an der Anhörung sicherstellen. Wenn der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht im Bezirk der für den Schlichtungsausschuss zuständigen Kammer eingetragen ist, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Unternehmens auf das Angebot einer schriftlichen Einigungsmöglichkeit, die den Anforderungen des Verbrauchers entspricht.

11.11. Wenn der Verbraucher sich nicht an den Schlichtungsausschuss wendet oder das Verfahren zu keinem Ergebnis führt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, zur Beilegung des Rechtsstreits ein Gericht anzurufen. Die Klage ist durch eine Klageschrift einzureichen, die folgende Informationen enthalten muss:

  • das zuständige Gericht;
  • die Namen, Wohnorte und Prozessstellungen der Parteien und ihrer Vertreter;
  • das geltend gemachte Recht, die zugrunde liegenden Tatsachen und deren Beweise;
  • die Daten, aus denen sich die Zuständigkeit und der Gerichtsstand des Gerichts ergeben;
  • einen bestimmten Antrag auf Entscheidung des Gerichts. Der Klageschrift ist das Dokument oder eine Kopie davon beizufügen, auf dessen Inhalt als Beweis Bezug genommen wird.

 

12. Urheberrechte

12.1. Da die Website meddyson.com als urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, ist es ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt, Inhalte der Website meddyson.com oder Teile davon herunterzuladen (zu vervielfältigen), erneut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderweitig zu nutzen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen.

12.2. Materialien von der Website meddyson.com und deren Datenbank dürfen auch mit schriftlicher Zustimmung nur unter Bezugnahme auf die betreffende Website übernommen werden.

12.3. Der Anbieter behält sich alle Rechte an allen Elementen seines Dienstes, seinen Domain-Namen, den daraus gebildeten sekundären Domain-Namen sowie an seinen Internet-Werbeflächen vor.

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12.5. Der Name meddyson.com genießt urheberrechtlichen Schutz, seine Nutzung ist mit Ausnahme der Bezugnahme nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.

12.6. Der Nutzer erkennt an, dass dem Anbieter im Falle der Nutzung ohne Nutzungslizenz eine Vertragsstrafe zusteht. Die Vertragsstrafe beträgt brutto 60.000 Ft pro Bild bzw. brutto 20.000 Ft pro Wort. Der Nutzer erkennt an, dass diese Vertragsstrafenregelung nicht übertrieben ist und nutzt die Website in diesem Bewusstsein. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung wendet der Anbieter eine notarielle Beweissicherung an, deren Kosten ebenfalls dem verletzenden Nutzer auferlegt werden.

 

13. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Website ist unter folgendem Link verfügbar: https://meddyson.com/shop_help.php?tab=privacy_policy

Budapest, 27.12.2021.

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